Nach Landtagswahl in Bayern – kommt die PKW-Maut doch?

Horst Seehofer war der große Triumphator bei der Landtagswahl in Bayern am vergangenen Sonntag. Knapp 48 Prozent der Stimmen ermöglichen es der CSU zukünftig wieder alleine in Bayern zu regieren. Trotz mancher politischer Rolle rückwärts haben die Wähler in Bayern Seehofer das Vertrauen ausgesprochen und er die Partei wieder zu alter Stärke geführt. Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl erhöht sich damit aber auch der Druck auf die Schwesterpartei CDU – denn bei einem Thema weichen die beiden Schwesterparteien – zumindest im Vorfeld der Wahl – in ihren Meinungen massiv voneinander ab. Die Rede ist von der PKW-Maut.

Während Seehofer ein konsequenter Befürworter einer Maut auf deutschen Autobahnen ist, lehnt Angela Merkel diese ebenso kategorisch ab – zuletzt in aller Deutlichkeit vor einem Millionenpublikum an den Fernsehschirmen beim TV Duell mit SPD-Gegenkandidat Peer Steinbrück (“mit mir wird es keine PKW-Maut geben”).

Wie werden sich die Parteien nun einigen? Der ADAC, Deutschlands größter Automobilclub, bringt sich bereits in Stellung und erinnert die CDU daran, bei ihrem ‚Nein’ zur Maut zu bleiben und verweist darauf, dass die Mautpläne der CSU mit EU-Recht nicht vereinbar und somit nicht durchführbar sind.
In der Diskussion sind laut ADAC Folgende Maut-Modelle:

  • Pkw-Maut nur für Ausländer: Der ursprüngliche Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zielte darauf ab, nur die ausländischen Pkw-Fahrer zur Kasse zu bitten, die Inländer jedoch zu verschonen. Diese Idee verstößt gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union und ist damit weder rechtlich noch praktisch durchführbar.
  • Pkw-Maut für Ausländer bei gleichzeitiger steuerlicher Kompensation für deutsche Autofahrer: Europarechtswidrig ist auch dieser Vorschlag, nach dem zwar alle Autofahrer eine Maut bezahlen sollen, aber nur die deutschen Autofahrer im Gegenzug durch eine Anrechnung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Laut EU-Recht darf diese Form der Steuersenkung nicht in Verbindung mit einer Mauterhebung erfolgen und auch nicht im gleichen Zusammenhang kommuniziert werden (Diskriminierungsverbot für Ausländer).
  • Pkw-Maut für alle: Rein rechtlich wäre eine Pkw-Maut oder -Vignette für alle Autofahrer machbar. Allerdings würde sie zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen insbesondere der deutschen Autofahrer führen. Dies lehnt der ADAC ebenso ab wie die im Bundestag vertretenen Parteien.

Aus Sicht des ADAC sind zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur keine zusätzlichen Autofahrerabgaben erforderlich. Bereits heute nimmt der Staat über spezifische Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro pro Jahr ein, jedoch werden nur 19 Milliarden Euro wieder für die Straßen ausgegeben. Der Rest versickert im allgemeinen Haushalt. Notwendig ist daher eine zielgerichtetere, zweckgebundene Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel.

Man darf also gespannt sein, welcher der beiden Kontrahenten sich am Ende durchsetzen wird und welche Konsequenzen das dann für die deutschen Autofahrer haben wird.

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